LINKE nutzt VHS zum Wahlkampf

Erstaunt zeigt sich KPV-Kreisvorsitzender Dietmar Krist über die geplante Veranstaltung der LINKEN mit der Volkshochschule. „Unmittelbar vor der Wahl haben sich alle Behörden neutral zu verhalten.

Für die VHS soll dies wohl nicht gelten“, wundert sich Antrifttals Bürgermeister. Bereits mehrfach habe er angemahnt, dass die Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen dem neutralen Bildungsauftrag zuwider laufe. Warum der Erste Kreisbeigeordnete nun den LINKEN auch noch eine Plattform biete, sich vor der Wahl öffentlichkeitswirksam darzustellen, ist dem CDU-Politiker unerklärlich. Zudem sei auch bei Schulen und der Polizei kurz vor der Wahl der Besuch von Parteienvertretern per Erlass verboten. Krist habe sich deshalb mit der Bitte um Prüfung an das Hessische Innenministerium gewandt.

Dr. Mischak (CDU): „Wirtschaftsregion Vogelsberg neu entwickeln“

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak besucht Bürgerversammlung in Groß-Felda mit Kandidat Michael Bierbach

CDU Veranstaltung Dr. MischakFeldatal (). „Gerade in der Wirtschaftspolitik unterscheiden wir uns von unseren Mitbewerbern. Das wirtschaftliche Potential der Region zu heben und stärker zu entwickeln, ist eines der Hauptanliegen der Vogelsberger CDU. Insbesondere gilt es dabei, Schwerpunkte zu definieren, mit denen sich die Region gegenüber anderen Teilen Hessens und Deutschlands abheben kann“, formulierte CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak (Lauterbach) das übergreifende Vorhaben der Christdemokraten bei der Kreistagswahl am 6. März 2016.

Zu einem weiteren Bürgergespräch mit dem Bürgermeisterkandidaten Michael Bierbach konnte der CDU-Gemeindeverband Feldatal den CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Jens Mischak in der Gaststätte „Oase“ in Groß-Felda begrüßen. „In den vergangenen Wochen habe ich Michael Bierbach als einen sehr besonnenen und sachlichen Menschen kennengelernt, der sich parteiübergreifend für seine Heimat in Feldatal einsetzt“, freute sich Dr. Mischak zunächst darüber, dass es für die Bürgerinnen und Bürger in Feldatal am 06. März tatsächlich eine „Aus“-Wahl für das Bürgermeisteramt geben werde.

In seinen Ausführungen beleuchtete der CDU-Kreisvorsitzende die Ziele seiner Partei für die Kreistagswahl am 6. März. Einen inhaltlichen Schwerpunkt der CDU bilde dabei die Wirtschaftsförderung im Vogelsbergkreis. Die Frage werde sein, wie sich der Vogelsberg zwischen den Oberzentren Fulda und Gießen positioniere. Eine Vernetzung der heimischen Wirtschaftstreibenden sowie eine aktive Wirtschaftsförderung aus der Kreisverwaltung heraus gehörten zu den Hauptaufgaben der Kommunalpolitik, formulierte Dr. Mischak. Auch ein schneller Breitbandausbau sei dringend notwendig. Jeder Haushalt benötige schnellstmöglich eine hinreichend schnelle Breitbandverbindung. Vor allem aber seien die heimischen Unternehmen, die mit großen Datenmengen arbeiteten, im Prinzip sofort auf eine angemessene Versorgung angewiesen, so Mischak.
„Auch in den Vorstellungen einer guten Bildungspolitik unterscheiden wir uns ganz klar von der Zielrichtung des amtierenden Dezernenten der Grünen. Dazu gehört die individuelle Förderung aller Begabungen, Medienbildung und der Erhalt eines ansprechenden Lernumfeldes durch Investitionen in bauliche Unterhaltung und materielle Ausstattung, vor allem aber eine klare Absage an alle Vorhaben von integrierten Gesamtschulen“, erläuterte Dr. Mischak. Rosemarie Müller (Feldatal), stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und eine der Spitzenkandidatinnen der Partei, ergänzte, dass es klares Ziel der CDU sei, in jeder Gemeinde eine Grundschule zu erhalten.

Was den Haushalt des Vogelsbergkreises angehe, schmücke sich Landrat Manfred Görig mit „fremden Federn“. Dank der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, der Einigung mit dem Land Hessen in Fragen der Finanzierung der Flüchtlingskostenunterbringung sowie weiteren Finanzhilfen des Bundes (zum Beispiel im Bereich der Übernahme der Kosten der Grundsicherung), sei dem Vogelsbergkreis bereits für den Haushalt 2016 der Ausgleich gelungen. „Dies ist im Wesentlichen aber einer verbesserten Einnahmesituation geschuldet. Die Ausgaben im Kreishaushalt sind in den vergangenen Haushaltsjahren stetig angewachsen. Die Erträge stiegen von 126,5 Mio. € im Jahr 2011 auf erwartete 170,7 Mio. € im Jahr 2016 an. Für die ordentlichen Aufwendungen ist von 2011 bis 2016 eine Steigerung um rund 18% zu verzeichnen“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende. Damit sei der Haushaltsausgleich keine besondere Leistung der rot-grünen Kreisregierung.Um daher auch nachhaltig zu ausgeglichenen Haushalten zu gelangen, setze sich die CDU Vogelsberg auch für eine Aufgabenkritik sowie eine Reduzierung insbesondere der Personalausgaben ein.
Bei anschließender Nachfrage zu dem Krankenhaus in Alsfeld bekräftigte Dr. Mischak, dass sich die CDU Vogelsberg klar an die Seite des Kreiskrankenhauses in Alsfeld stelle. Der Standort Alsfeld mit seiner Grund- und Regelversorgung müsse daher ausreichend gesichert werden, am besten in kommunaler Hand bleiben.

Dr. Birgit Richtberg im Gespräch mit den CDU Senioren

Gespräch Dr. Birgit Richtberg Vogelsbergkreis. Zum monatlichen Treffen am Dienstag, den 9. Februar 2016 hatte der Kreisvorsitzende Ewald Hofmann aus Schwalmtal als Gast die Romröder Bürgermeisterin Frau Dr. Birgit Richtberg bei den CDU Senioren Vogelsberg eingeladen. Der Vorsitzende führte aus, dass es eine gute Entscheidung für die älteren Menschen im Kreis sei, dass Frau Dr. Richtberg für die CDU in den Kreistag gehen möchte. Sie hat bisher in ihrer Stadt zukunftsweisende Projekte gerade für die ältere Generationen angestoßen. Nach Meinung der CDU Senioren ist die Sozialpolitik des Kreises in manchen Bereichen noch mangelhaft. Zum Abschluss wünschten die Mitglieder der CDU Senioren Frau Dr. Richtberg ein besondes gute Wahlergebnis am 6. März für den Kreistag und die Wiederwahl als Bürgermeisterin der Stadt Romrod.