Ergebnis der Bundestagswahl vom 27.09.2009
Veröffentlicht von Horst Fischer (admin) am 12.11.2009
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Bundestagswahl 2009

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Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag fand am 27. September 2009 statt.

Die Unionsparteien und die FDP erreichten zusammen die notwendige Mehrheit für die von beiden Seiten angestrebte Bildung einer schwarz-gelben Koalition.^[1] Während die Oppositionsparteien FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen massiv Stimmen hinzu gewannen und die besten Ergebnisse ihrer jeweiligen Parteigeschichte erzielten, fielen die Parteien der regierenden großen Koalition in der Wählergunst auf ein historisches Tief. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis überhaupt, CDU und CSU ihr jeweils schlechtestes seit der ersten Bundestagswahl 1949.^[2] Die Wahlbeteiligung war mit 70,78 Prozent die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik.

Parteien

Zur Wahl traten insgesamt 27 Parteien mit Landeslisten an.

Wahlvorschläge durften Parteien einreichen, die

• seit der letzten Wahl durchgehend mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag vertreten waren (SPD, CDU, FDP, Linke, Grüne, CSU)
• seit der letzten Wahl durchgehend mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Landesparlament vertreten sind (die selben Parteien wie oben und NPD, DVU)
• oder vom Bundeswahlausschuss als Parteien anerkannt wurden (siehe auch Liste der nicht zur Bundestagswahl 2009 zugelassenen politischen Vereinigungen).

Über die Anerkennung als Partei entschied der Bundeswahlausschuss in seiner ersten Sitzung am 17. Juli 2009; von 49^[3] politischen Vereinigungen und Parteien, die ihre Beteiligung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist anzeigten, wurden 21 als Parteien anerkannt.^[4]

Die Parteien hatten bis zum 23. Juli 2009 um 18 Uhr ihre Wahlvorschläge (Landeslisten und Kreiswahlvorschläge) einzureichen, über deren Zulassung die Landes- beziehungsweise die Kreiswahlausschüsse am 31. Juli 2009 entschieden. Dabei wurden Landeslisten von 27 Parteien zugelassen. Die als Partei anerkannte Demokratische Volkspartei Deutschlands (DVD) reichte keine Landeslisten ein, die eingereichten Landeslisten der Freien Union wurden alle abgelehnt. Alle anderen anerkannten Parteien treten auch mit mindestens einer Landesliste an.^[5]

Am 6. August 2009 wies der Bundeswahlausschuss vier Beschwerden gegen Entscheidungen der Landeswahlausschüsse über die Nichtzulassung von Landeslisten zurück. Den betroffenen anerkannten und nicht anerkannten Parteien bleibt nur der Weg des Wahlprüfungsverfahrens nach der Bundestagswahl. Das geltende Verfahren wurde von Rechtswissenschaftlern als rechtlich problematisch, einige der Entscheidungen als fehlerhaft kritisiert.^[6][7]

Personalentscheidungen der Parteien

Als erste Partei hatte sich die SPD offiziell auf einen Spitzenkandidaten festgelegt: Am 7. September 2008 nominierte der Parteivorstand Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten. Dieser wurde auf dem Sonderparteitag der SPD am 18. Oktober 2008 in Berlin von der Partei offiziell als Kanzlerkandidat bestätigt.^[8]

Angela Merkel trat erneut als Kanzlerkandidatin der CDU/CSU an und Guido Westerwelle als Spitzenkandidat der FDP. Bei Bündnis 90/Die Grünen wurden Fraktionschefin Renate Künast und ihr Stellvertreter Jürgen Trittin am 16. November 2008 als Führungsspitze für den Wahlkampf nominiert.

Bei der Linken hatte Parteichef Lothar Bisky 2005 angekündigt, nicht noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. 2009 führten die Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, der gemeinsam mit Bisky auch den Parteivorsitz stellt, die Partei erneut in den Bundestagswahlkampf. Sie wurden auf dem Parteitag der Linken am 21. Juni 2009 in Berlin bestätigt. Parallel dazu trat Lafontaine als Ministerpräsidentschaftskandidat für Die Linke im Saarland an. Die Landtagswahl fand einen Monat vor der Bundestagswahl statt.

Koalitionsaussagen

Von den im alten Bundestag und nach den Umfragen auch im neuen Bundestag vertretenen Parteien gab es folgende Aussagen zu Koalitionen und Duldungen mit anderen Parteien:

• CDU/CSU und FDP einerseits und die Linke andererseits lehnten eine Koalition mit der jeweils anderen Seite auf überregionaler Ebene grundsätzlich ab.
• SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schloss vor der Wahl mit Verweis auf die außen- und europapolitischen Positionen der Linken aus, sich mit Stimmen der Linken wählen zu lassen (Rot-rot-grüne Koalition).^[9]
• Die Linke schloss ihrerseits eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene aufgrund außenpolitischer (Afghanistaneinsatz) und innenpolitischer (Hartz IV) Differenzen aus.^[10][11]
• Die Unionsparteien favorisierten eine schwarz-gelbe Koalition vor der bestehenden großen Koalition.
• Die FDP schloss eine Woche vor der Wahl am 20. September auf einem Sonderparteitag in Potsdam-Babelsberg auch auf Drängen der CDU eine Koalition mit Grünen und SPD (Ampelkoalition) aus.^[12]
• Die Grünen schlossen eine Jamaika-Koalition aus. Eine Ampelkoalition mit SPD und FDP, eine rot-grün-rote Koalition mit SPD und Linkspartei sowie eine reine schwarz-grüne Koalition mit der Union wurden hingegen nicht ausgeschlossen, auch wenn letztere Möglichkeit aufgrund der Prognosen als unwahrscheinlich angesehen wurde.^[13]

Durch diese vielseitigen Ausschlüsse verblieben vor der Wahl für die wahrscheinlichen Wahlausgänge nur die Optionen schwarz-gelbe Koalition und große Koalition, sofern sich die Parteien an ihre Beschlusslagen bzw. die Aussagen ihrer Spitzenkandidaten halten würden.

Von journalistischen Wahlbeobachtern und politischen Kommentatoren wurden diese Koalitionsaussagen vor der Wahl kritisiert. Das ARD-Hauptstadtstudio bemängelte in einem Kommentar eine „Ausschließeritis“ in der Parteienlandschaft und sah den Sinn von Wahlen gefährdet, da allzu rigide, selbstauferlegte Koalitionsbeschränkungen den demokratischen „Wettstreit der Ideen“ in den Hintergrund treten ließen.^[14] Die Süddeutsche Zeitung kommentierte, die Bundestagsparteien befänden sich nun erneut wie schon nach der Landtagswahl in Hessen im Jahr 2008, die unter anderem aufgrund einer solchen Blockadesituation im Parteiensystem wiederholt werden musste, in der „Ypsilanti-Falle“,^[15] und würden sich nun an ihren eigenen, damals gegenseitig gegebenen Appell an die grundsätzliche wechselseitige Koalitionsfähigkeit aller Parteien nicht mehr halten.

Landeslisten

Stimmzettel in Nordrhein-Westfalen (Wahlkreis 126: Bottrop-Recklinghausen III).

• SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands (16 Landeslisten)
• CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands (15 Landeslisten, nicht in Bayern)
• FDP – Freie Demokratische Partei (16 Landeslisten)
• DIE LINKE – Die Linke (16 Landeslisten)
• GRÜNE – Bündnis 90/Die Grünen (16 Landeslisten)
• CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern (Landesliste nur in Bayern)
• NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands (16 Landeslisten)
• MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (16 Landeslisten)
• PIRATEN – Piratenpartei Deutschland (15 Landeslisten, nicht in Sachsen)
• DVU – Deutsche Volksunion (12 Landeslisten ¹)
• REP – Die Republikaner (11 Landeslisten ²)
• ödp – Ökologisch-Demokratische Partei (8 Landeslisten ³)
• BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität (7 Landeslisten ⁴)
• Die Tierschutzpartei – Mensch Umwelt Tierschutz (6 Landeslisten ⁵)
• RRP – Rentnerinnen- und Rentner-Partei (5 Landeslisten ⁶)
• FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands (4 Landeslisten ⁷)
• PBC – Partei Bibeltreuer Christen (4 Landeslisten ⁸)
• DIE VIOLETTEN – Die Violetten – für spirituelle Politik (3 Landeslisten ⁹)
• RENTNER – Rentner-Partei-Deutschland (3 Landeslisten ¹⁰)
• PSG – Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (Landeslisten in Berlin und NRW)
• Volksabstimmung – Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Landeslisten in Baden-Württemberg und NRW)
• CM – Christliche Mitte – für ein Deutschland nach Gottes Geboten (Landesliste nur in Bayern)
• BP – Bayernpartei (Landesliste nur in Bayern)
• DKP – Deutsche Kommunistische Partei (Landesliste nur in Berlin)
• ADM – Allianz der Mitte (Landesliste nur in Baden-Württemberg)
• FWD – Freie Wähler Deutschland (Landesliste nur in Brandenburg)
• ZENTRUM – Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (Landesliste nur in NRW)

¹ in allen Ländern außer Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und dem Saarland
² in allen Ländern außer Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und dem Saarland
³ in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen
⁴ in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen
⁵ in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
⁶ in Bayern, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland
⁷ in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland
⁸ in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen und Rheinland-Pfalz
⁹ in Baden-Württemberg, Bayern und Berlin
¹⁰ in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein

Umfragen vor der Wahl

Nach der Bundestagswahl 2005 kamen die Umfrageinstitute wegen des großen Unterschiedes zwischen ihrer Prognose und dem Ergebnis – speziell bei der Union – in die Kritik.^[16] 2009 schienen die letzten Umfrageergebnisse näher am vorläufigen Endergebnis gelegen zu haben.

Institut	Datum	CDU/CSU	SPD	GRÜNE	FDP	DIE LINKE	Sonstige
Forsa[17]	25.09.2009	33 %	25 %	10 %	14 %	12 %	6 %
INFO GmbH[18]	23.09.2009	34 %	27 %	10 %	12 %	12 %	5 %
Allensbach[17]	22.09.2009	35 %	24 %	11 %	13,5 %	11,5 %	5 %
Forschungsgruppe Wahlen[17]	18.09.2009	36 %	25 %	10 %	13 %	11 %	5 %
GMS[17]	18.09.2009	36 %	25 %	11 %	13 %	11 %	4 %
Infratest dimap[17]	17.09.2009	35 %	26 %	10 %	14 %	11 %	4 %
Emnid[17]	03.09.2009	34 %	26 %	11 %	14 %	11 %	4 %

Wahlsystem

→ Hauptartikel: Bundestagswahlrecht

Mitgliederzahl des 17. Deutschen Bundestags

§ 1 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) gab für den 17. Deutschen Bundestag – vorbehaltlich abweichender Regelungen (bspw. Überhangmandate und Listenerschöpfung) – eine Stärke von 598 Abgeordneten vor. Eine Wahlgesetzänderung zur Beseitigung der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 zum negativen Stimmgewicht für verfassungswidrig erklärten Regelungen der Sitzverteilung durch parteiinterne Kompensation von Überhangmandaten wurde zuvor am 3. Juli 2009 mit Stimmen der CDU, CSU, SPD und FDP abgelehnt.

Grundzüge des Wahlsystems

Die Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages wurden in einer personalisierten Verhältniswahl in 299 Wahlkreisen gewählt. Wahlberechtigt waren am Wahltag rund 62,2 Millionen Bürger. Jeder Wähler hatte zwei Stimmen: Mit seiner Stimme für die Landesliste bestimmte er – mit Ausnahme der Abweichungen durch Überhangmandate –, mit welcher Stärke die von ihm gewählte Partei im Bundestag vertreten sein würde (rechte Spalte des Stimmzettels, so genannte Zweitstimme). Mit der Stimme für den Kandidaten bestimmte er direkt den Abgeordneten seines Wahlkreises (linke Spalte des Stimmzettels, so genannte Erststimme). Die genaue Mandatszuteilung erfolgt nach Sainte-Laguë/Scheper^[19].

Änderung der Wahlkreiseinteilung

Da die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen muss^[20] und sich vor allem wegen der anhaltenden Binnenwanderung die Bevölkerungszahl in den neuen Bundesländern reduzierte, wurden mit Gesetz vom 17. März 2008 31 der 299 Wahlkreise neu abgegrenzt. Die Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen erhielten jeweils einen Wahlkreis weniger, Niedersachsen und Baden-Württemberg jeweils einen mehr als zuvor.^{[21] [22]} In Ländern mit regelmäßig vielen Direktmandaten für eine Partei und daraus resultierenden Überhangmandaten (Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt^[23]) senkte eine geringere Zahl an Wahlkreisen die Wahrscheinlichkeit des Entstehens von Überhangmandaten, während eine Erhöhung der Wahlkreiszahl dieses erhöhte. So konnte die Wahlkreisänderung zwischen den Ländern auf die Zahl und die Verteilung der Sitze im Bundestag einwirken.^[24]

Siehe auch: Liste der Bundestagswahlkreise 2009

Organisation

Termin

Als Tag der Bundestagswahl wurde der 27. September 2009 durch Anordnung des Bundespräsidenten vom 4. Januar 2009 bestimmt.^[25] Zuvor hatte das Bundesministerium des Innern am 4. September 2008 nach Absprache mit den Ländern bekanntgegeben, dass es diesen Termin vorschlagen würde;^[26] das Bundeskabinett hatte am 10. Dezember 2008 zugestimmt.^[27] Am selben Tag fanden die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein sowie die regulär angesetzte Landtagswahl in Brandenburg statt.

Wahlhelfereinsatz

Am Wahltag sollten bundesweit rund 630.000 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in 90.000 Wahlvorständen eingesetzt werden. Das gesamte Bundesgebiet ist in ca. 80.000 Urnen- und 10.000 Briefwahlbezirke aufgeteilt.^[28]

Wahlbeobachtung durch die OSZE

Erstmals entsandte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Einladung der Bundesregierung von Mitte September bis Anfang Oktober ein Team von zwölf Wahlbeobachtern nach Deutschland zur Beobachtung der Bundestagswahl. Die Beobachtung von Wahlen durch die OSZE in Westeuropa gilt als normaler Standard und hat keinen konkreten Zusammenhang mit der Nichtzulassung einiger Kleinparteien, der bei dieser Wahl einer der zu betrachtenden Aspekte sein sollte.^[29]

Kanzlerduell

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl, am 13. September, fand ein Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier statt – das sogenannte Kanzlerduell. Übertragen wurde es in Koproduktion vom Ersten, dem ZDF, RTL und Sat.1. Es wurde von Frank Plasberg (ARD), Maybrit Illner (ZDF), Peter Kloeppel (RTL) und Peter Limbourg (Sat.1) moderiert. Im Radio wurde das Kanzlerduell wegen der ablehnenden Haltung der beiden privaten Sendeanstalten nicht live übertragen. Neben anderen Sendern kritisierte der Deutschlandfunk das Vorgehen heftig.

Die Oppositionsparteien hatten das Kanzlerduell im Vorfeld kritisiert, da sie nicht an der Fernsehdebatte teilnehmen konnten.^[30]

Wahlberechtigte

Insgesamt waren 62.168.489 Bürger zur Wahl aufgerufen. Deren Alters- und Geschlechtsstruktur stellte sich (laut Prognose) wie folgt dar:^[31]

Wahlausgang

Zu den Gewinnern der Wahl zählten die Oppositionsparteien, allen voran die FDP, die mit 14,56 % das höchste Bundestagswahlergebnis ihrer bisherigen Parteigeschichte einfuhr. Auch die Linke mit 11,88 % und die Grünen mit 10,71 % erreichten ihre bis dahin besten Werte. Hingegen beliefen sich die Verluste der SPD auf über 11,2 %, was den größten prozentualen Verlust für eine Partei bei einer Bundestagswahl überhaupt darstellt. Mit nur 23,03 % der Wählerstimmen verzeichnete die Partei damit das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte. Während die CDU relativ stabil blieb (− 0,51 Prozentpunkte), trug vor allem das schlechte Abschneiden der CSU in Bayern (− 0,86 Prozentpunkte) zu den Verlusten der Union bei. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 70,78 Prozent einen historischen Tiefstand. Eine Mehrheit im insgesamt 622 Abgeordnete zählenden und sich zu konstituierenden 17. Deutschen Bundestag ergibt sich nach amtlichen Endergebnis ab 312 Stimmen. Die von CDU, CSU und FDP angestrebte Koalition könnte über 332 Stimmen verfügen.

Endgültiges Gesamtergebnis der Bundestagswahl 2009

Wahlbeteiligung

Erststimmenmehrheit in den Wahlkreisen

Erststimmenmehrheit in den Wahlkreisen und Vorsprung des gewählten Direktkandidaten

Darstellung der Zweitstimmenmehrheit und des Zweitstimmenanteils der stärksten Partei in den Wahlkreisen

¹ Erreichte Direktmandate. Nach dem endgültigen amtlichen Endergebnis gelten davon 24 als Überhangmandate (alle für die CDU / CSU), die sich wie folgt auf die Länder verteilten:

• 1 in Schleswig-Holstein (CDU)
• 1 in Thüringen (CDU)
• 1 in Saarland (CDU)
• 2 in Meck

  Zuletzt geändert: 12.11.2009 um 07:47